Antrag an die Delegiertenversammlung der IG Metall Heilbronn-Neckarsulm (30.09.2025)
Antragsteller: Rolf Klotz
Der Frieden ist nicht alles, aber alles ist ohne Frieden nichts.
(Willi Brandt)
Die Logik des Krieges gewinnt in der deutschen Politik immer mehr die Oberhand. Explodierende Rüstungsausgaben, steigende Waffenexporte sind ebenso Beleg dafür, wie die Debatte um Kriegstüchtigkeit oder die Wiedereinführung der Wehrpflicht.
Jetzt hat die Bundesregierung im Verbund mit den anderen NATO-Staaten, Trumps Forderung nach Erhöhung der Militärausgaben bis 2035 auf 5% des Bruttoinlandsproduktes (BIP) pro Jahr zugestimmt.
Als Gewerkschafter wissen wir: Wenn 40% des gesamten Bundeshaushalts alleine für Rüstung ausgegeben werden, dann bleibt nichts mehr für die Verbesserung der Situation in Bildung, Pflege, Gesundheitsvorsorge oder Rente. Im Gegenteil: Die von Bundeskanzler Merz getriebene Debatte „Wir können uns unseren Sozialstaat nicht mehr leisten“, zeigt, wohin die Reise gehen soll.
Genauso sieht es, mit der von der IG Metall zurecht geforderten und dringend notwendigen Unterstützung und Absicherung der Transformation der Industrie aus. Vom Klimaschutz und der Umsetzung nachhaltiger Konzepte ganz zu schweigen.
Deshalb fordern wir: Rüstungsausgaben dürfen nicht gegen die Finanzierung wichtiger sozialpolitischer Vorhaben und notwendiger öffentlicher Investitionen zur Umsetzung der sozial-ökologischen Transformation ausgespielt werden.
Auf dem Gewerkschaftstag 2023 hat die IG Metall den furchtbaren Angriff Russlands auf die Ukraine scharf verurteilt und gleichzeitig drei entscheidende Forderungen formuliert:
- Nachdrücklicher Einsatz für diplomatische Lösungen
- Rüstungskontrollabkommen initiieren und einfordern
- Keine pauschale Erhöhung des Rüstungsetats. Stattdessen eine Bemessung nach den Erforderlichkeiten der Landes- und Bündnisverteidigung.
Fast zwei Jahr später müssen wir erkennen, dass unsere Forderungen von der Politik nicht gehört wurden. Doch die Zeit ist reif für Frieden und Diplomatie. Die aktuellen Konfliktherde lassen sich nicht militärisch lösen. Deshalb verurteilen wir nicht nur Putins Krieg gegen die Ukraine, sondern auch das militärische Vorgehen Israels gegen die Zivilbevölkerung in Gaza.
Statt einer Explosion der Rüstungsausgaben und wahrnehmbar steigender Unsicherheit und Angst, brauchen wir eine neue Sicherheitsarchitektur, die Stabilität verleiht und den Weg in eine gedeihliche Zukunft ebnet. Wir müssen die regelbasierte Weltordnung verteidigen. Die Vereinten Nationen und das Völkerrecht müssen gestärkt werden. Sie sind eine wichtige Grundlage zur Sicherung von Frieden und der Verhinderung von Kriegen.
Die IG Metall steht unerschütterlich für Freiheit und Demokratie. Sie setzt sich für Frieden, Abrüstung und Völkerverständigung und den Schutz der natürlichen Umwelt zur Sicherung der Existenz der Menschheit ein.
Weltweit steigende Rüstungsausgaben steigern die Kriegsgefahr. Das starke Anwachsen nationalistischer Parteien in vielen Ländern birgt zusätzlich das Risiko, dass zusätzlich geschaffene Waffenarsenale am Ende in extrem autoritären Händen landen.
Deshalb fordern wir den Vorstand unserer IG Metall auf, den Beschlusslagen des Gewerkschaftstages folgend, sich wahrnehmbar intern und öffentlich zu positionieren, entsprechende Initiativen zu starten und Friedensinitiativen zu unterstützen.
Dazu gehört insbesondere auch die Aufklärung über die Risiken der Stationierung neuer US-amerikanischer Raketen in Deutschland.
